Mein Jahresrückblick

Für mich war 2018 ein ganz besonderes Jahr, denn ich wurde im Frühling Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung (DRV), habe also nach über 45 Ausbildungs- und Berufsjahren endlich einen todsicheren Arbeitsplatz gefunden. Meine Rente kann mir nur noch der liebe Gott oder die Eurokratie nehmen. Über die Höhe bzw. deren Kaufkraft will ich nicht reden, denn denn sonst müsste ich mich übergeben.

Geboren wurde ich inWittlich an der Mosel und nur deshalb, weil mein Vater nach einem längeren Aufenthalt in Sibirien -nach einem Kriegseinsatz für Führer, Volk und Vaterland- eine neue Heimat brauchte. Geboren wurde er 1915, also vor dem ersten Weltkrieg in Westpreußen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde er in Westdeutschland zu einem Migranten. Für die kleinbürgerliche und überwiegend katholische Bevölkerung der Kleinstadt Wittlich war er ein Flüchtling aus Polen, auf den man von oben herab schaute. Gleichzeitig wurden Einheimische mit Nazi Vergangenheit, wie beispielsweise der Bildhauer Hanns Scherl als integre Bürger behandelt. Der Horizont etlicher Wittlicher Spießbürger reichte damals nur bis nach Köln, andernfalls hätten sie gewußt, dass ein vor dem ersten Weltkrieg geborener Westpreuße kein Polake, sondern ein Landsmann von so berühmten Westpreussen wie Paul von Hindenburg, Günter Grass, Kurt Schumacher, Klaus Kinski oder Artur Schopenhauer ist.

Als Sohn meines Vaters lernte ich also schnell, dass es auch in einem kleinstädtischen Mikrokosmos eine Klassengesellschaft gab, in der Nazis oben und Flüchtlinge unten standen.

Das halbe Jahrhundert zwischen meiner Schulzeit und meinem Renteneintritt überspringe ich jetzt mal und stelle fest, auch in 2018 gibt es Nationalsozialisten, die oben stehen, ich denke da nicht nur an Fraktionsvorsitzende wie Björn Höcke, und Kriegsflüchtlinge, die unten sind. Im Unterschied zu meiner Jugend ist aber die Zahl der Flüchtlinge mit über 25 Millionen höher denn je und das Thema „offene Grenzen“ spaltet unsere Gesellschaft.

Der AfD Politiker Höcke lehnt offene Grenzen aus ganz anderen Gründen wie die linke Politikerin Sarah Wagenknecht ab. Und jedem, der seinen Kopf noch zum Denken gebraucht, ist klar, dass weder unser Sozialstaat und noch unsere Demokratie funktionieren können, wenn wir unsere Grenzen für alle öffnen würden.

Weder die böse AfD noch der böse Putin sind für die immer größer werdenden Flüchtlingswellen verantwortlich. Es sind die Politiker in Berlin, Brüssel, London, Washington, Paris oder Peking, die weltweite Kriege führen und einen Erdteil wie Afrika ausbeuten. Es sind die globalen Konzerne, die ein Interesse an billigem Humankapital, im Klartext: an mobiler Sklavenarbeit haben.

In Deutschland sind eine Angela Merkel und eine ehemalige Arbeiterpartei mitverantwortlich für den Niedriglohnsektor mit all seinen schlimmen Folgen. Und die Medien, welche in der Hand von denen ganz „oben“ sind, schläfern das Volk ein und bezeichnen die reichlich vorhandenen Lösungsansätze für unsere sozialen und finanziellen Probleme als Unsinn, nicht machbar etc. sobald sie den Mächtigen, also denen „da oben“ gefährlich werden.

Wer jedoch glaubt, dass die neue #aufstehen Sammelbewegung eine Gefahr für „oben“ ist weil sie für „die vielen“ und nicht „die wenigen“ von Sarah Wagenknecht initiiert wurde, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Dieses Zitat von Bertold Brecht: „Unsere Herren, wer sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solange sie uns entzweien, bleiben sie doch unsere Herren.“ trifft voll auf die Aufstehen Bewegung zu. Die Herren, welche die verifizierten Facebook Gruppen kontrollieren, sind anonym und wenden mit Erfolg das Prinzip „teile und herrsche“ an. Die Basis wird ignoriert und dumm gehalten. Briefe und Fragen an den Trägerverein bleiben unbeantwortet. Kritische Mitglieder werden von Aufsehern sanktioniert. Zum Jahresende schließe ich mich gerne diesem Aufruf an:

Aufsteher, steht auf, und macht endlich dass, wofür ihr eigentlich angetreten seid.“

und wünsche allen Freunden, allen Gelbwesten und allen, die noch selber denken, frohe und friedliche Feiertage, etwas Zeit zur Besinnung und ein gesundes und erfolgreiches 2019.

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Offener Brief an Sarah Wagenknecht

Liebe Frau Wagenknecht, wie ich soeben lese, sind Sie mit „aufstehen.de“ nach „aufstehenbewegung.de“ umgezogen, weil Sie die Miete für „aufstehen.de“ nicht komplett bezahlen wollen und nun mit dem Vermieter der Domain „aufstehen.de“ im Streit liegen. Das ist bedauerlich, aber wieder ein Beispiel dafür, dass man erstens auf seine Basis hören und zweitens eine Domain nicht mieten, sondern besser kaufen sollte, dann ist man auch nicht der Willkür von raffgierigen Initiatoren und/oder Mitgliedern der Sammelbewegung ausgesetzt.
Apropos Sammelbewegung. Soeben lese ich auch einen offenen Brief von Aufsteher*innen an die Initiatoren und den Arbeitsausschuss von aufstehen (Quelle: http://www.aufgestanden.org). Aber Facebook meint „Du kannst diesen Link nicht von Facebook aus aufrufen“ denn „Der von dir angeklickte Link verstößt gegen unsere Gemeinschaftsstandards.“ Inzwischen habe ich mich ja daran gewöhnt, dass vom sogenannten Arbeitsausschuss autorisierte oder eingesetzte Administratoren (genaues weiß die Basis leider nicht) bei Facebook die Aufsicht über die Beiträge von Gründungsmitgliedern ausüben, dass aber jetzt schon Facebook von der Meinungsfreiheit abgedeckte Briefe von Aufsteher*innen zensiert, ist schon ein „wow“ wert.
Aber nun zum offenen Brief von Andrea Schaaf, Cedric Hoyer, Anne Ruppert, Uwe Kloth, Inge Such, Bernd Grah, Lisa de Zanet und Jörg Kivries. In einem Vorwort schreiben diese 8 Personen, von denen ich 5 persönlich und 3 aus Videokonferenzen kenne: „Wenn ihr dieses Anliegen unterstützt, würden wir uns sehr darüber freuen, wenn ihr diesen Aufruf hier in den Kommentaren mit unterzeichnet. Ausserdem könnt ihr diesen Brief gerne auf allen Kanälen teilen!“

Dieser Bitte komme ich gerne nach. Meine Unterschrift gibt es allerdings nur in Verbindung mit einem Kommentar zu dem offenen Hilferuf. Zunächst zum Selbstverständnis: „Wir sind so etwas wie der Mittelbau und wichtige Multiplikatoren für die Strategie und die politischen Kernbotschaften der Bewegung zwischen der Basis und der politischen Führung.“ Ehrlich gesagt, wer sich so über andere erhebt, erzeugt kein Wir Gefühl sondern eine weitere Spaltung, die zu recht in dem Brief beklagt wird. Die Unterzeichner beklagen sich auch über „selbstverliebte, selbsternannte Politführer.“ Hier stellt sich mir z.B. die Frage wer die Unterzeichner als Administratoren Ihrer jeweiligen Gruppe oder als „wichtige Multiplikatoren“ für die Strategie der Bewegung ernannt hat. Laut Ihnen, liebe Frau Wagenknecht, sind alle die bis zum 4.9.18 Ihrem Aufruf gefolgt sind, gleichzeitig auch Gründungsmitglieder. Inzwischen frage ich mich aber auch, so wie die Verfasser, wer trifft bei Aufstehen die Entscheidungen? Welche Rolle hat die Basis? Bin ich ein „Wagenknecht“ im Sinne eines Bediensteten, der nur für den Wagen zuständig ist auf dem andere wie Sie , liebe Frau Wagenknecht, sitzen und ein Statement nach dem anderen für die Sammelbewegung abgeben, ohne mich jemals nach meiner Meinung gefragt zu haben? Nicht das Sie mich falsch verstehen, ich bin Ihr Fan, sehe mich aber nicht als Wasserträger, sondern als jemand, der auch innerhalb der Bewegung für die in jeder Sonntagsrede geforderte „soziale Gerechtigkeit“ eintritt. Inzwischen habe ich allerdings den Eindruck, dass es auch innerhalb von Aufstehen ein „oben“ und ein „unten“ gibt. Die „oben“ stehen im Scheinwerferlicht und die da unten ignoriert man. Für den offenen Brief an die Initiatoren habe ich deshalb vollstes Verständnis. Ich gehöre auch nicht zu denen, die den Unterzeichnern unterstellten, sie wollten ihre persönliche Macht ausbauen. Eine Unterzeichnerin hat als Aufsicht im sogenannten Social Media Team (SMT) die Durchsetzung von Regeln zur Aufgabe. Bei so einem Job macht man sich nicht nur Freunde, denn es müssen auch Sanktionen ausgesprochen werden. Aber es bleibt ein Geschmäckle übrig, wenn sich die Exekutive, also eine Administratorin, gleichzeitig zur Schiedsrichterin, also zur Judikative erhebt und Urteile, bzw. Sanktionen, wie den Ausschluss von Mitgliedern aus Facebook Gruppen, fällt bzw. exekutiert. Vor allem dann, wenn die betroffene Person sich an alle Regeln und die Netiquette hält und der Person dann wie einem Fall dokumentiert ist, mitgeteilt wird, wenn sie sich an das SMT wendet; Zitat “… wenn Du unsere Hilfe willst, dann musst du auch damit leben, Dich unseren Regeln zu unterwerfen.“ Die betroffene Person hatte sich den Regeln unterworfen und wollte in Anwendung derselben einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedihrer  Gruppe lösen. Ergebnis des Konfliktes, nachdem sich kein persönlich bekannter Mediator gefunden und der anonyme Administrator „Aufstehen.de“ auch nicht regiert hat: eine regionale hat sich wegen eines Diskurses in einer virtuellen FB Gruppe faktisch aufgelöst. Dies ist nur ein Beispiel dafür, dass es nicht nur bei Aufstehen.de ein Desaster gibt. Die Phase der Euphorie ist vorbei. Jetzt haben Spalter, Querulanten, Postenjäger*innen, Trolle, Wasserträger und sehr wahrscheinlich auch etliche U-Boote die Bewegung an einen kritischen Punkt geführt.
Liebe Frau Wagenknecht, „Aufstehen“ ist Ihr Baby und es ist Ihre Niederlage, wenn Aufstehen scheitert, also verlassen Sie endlich Ihren Berliner Elfenbeinturm und treten Sie in einen dringend überfälligen Diskurs mit der Basis ein. In diesem Sinne unterschreibe ich den offenen Brief von Andrea Schaaf, Cedric Hoyer, Anne Ruppert, Uwe Kloth, Inge Such, Bernd Grah, Lisa de Zanet und Jörg Kiveris
und wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Fest sowie Erfolg und Frieden im neuen Jahr

Ihr Gründungsmitglied  Gerhard Nadolny

Riexinger greift Wagenknecht an

Wie im Artiekl „Gelbe Westen für Aufstehen“, der auch „Sarah für gelbe Westen“ überschrieben werden könnte, berichtet, wünscht sich Sarah Wagenknecht diese Protestbewegung  auch für  Deutschland. Die deutschen gelben Westen sind im Ggensatz zu Riexinger politisch neutral, wollen Hand in Hand gegen das System protestieren, und haben also keine Berührungsängste, weder zu Weidel noch zu Wagenknecht.

Aber nun greift der Chef der Linken an und meint, „Das Potenzial Ultrarechter in der Bewegung ist besorgniserregend“. Die Zusammensetzung der „Gelbwesten“ sei bedenklich. Da ist er wieder das Aufschrei  etlicher Linker, wenn „unten“  gegen „oben“ auf die Strasse geht und sich rechte Kräfte dazu gesellen.

Irgendwie habe ich den Eindruck, dass etliche Politiker der Linken aber  auch linkspopulistische   Aufsteher  auf einem Auge blind sind. Alles was “ rechts“ ist wird bekämpft, auch wenn es auf dem Boden unserer Grundordnung steht und gewaltfrei ist.

Was aber ist mit linksextremer Militanz beim G20 Gipfel in Hamburg? Was ist mit gewaltbereiten Antifanten, die AfD Autos zerstören oder deren Fensterscheiben einschlagen?

Was ist mit der  Roten Hilfe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Der Bundesinnenminister hält die „Rote Hilfe“ inzwischen für verfassungsfeindlich und will sie verbieten. Auf vielen großen Demonstrationen sind Emissäre der Roten Hilfe vertreten.  Zu den prominennten Mitgliedern gehört nicht nur die Linken Chefin Katja Kipping, sondern auch die stv. Fraktionsvorsitzende und Ober Aufsteherin Sevim Dagdelen und, glaubt man dem Internet, auch Miterbeiter Ihres Abgeordnetenbüros.

Die Rote Hilfe,unterstützt Straftäter, wenn sie verbindlich erklärt, nach der Haftentlassung den Straßenkampf fortzusetzen. Für diese Unterstützung werden von dem verfassungsfeindlichen Verein jährlich nach Erkentnnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz pro Jahr bis zu 250000 EURO für Rechtsanwälte ausgegeben. Sevim  Dagdelen,  ein führendes  Mitglied des Aufstehen Trägervereins, welcher die Sammelbewegung steuert,  fördert mit Ihrer  Mitgliedschaft in der Roten Hilfe  verfassungsfeindliche Aktivitäten.

Meine Meinung: wer die AfD wegen ihres braunen Randes bekämpft, der sollte auch  mal über seine Zusammenarbeit mit linksradikalen Verfassungsfeinden nachdenken. Wer Mitglied in einem Verein  ist, der offen mit Terroristen sympathisiert,  sollte sich fragen, ob er im richtigen Verein ist. Ich würde mir dringend wünschen, dass Aufstehen sich nicht nur von rechtsextremer, sondern auch von linksextremer  Gewalt distanziert.

Gelbe Westen für Aufstehen ?

Autor: Gerhard Nadolny

Sarah Wagenknecht lobt in der Presse  „Gelbe Westen“ als Vorbild für Proteste.  „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell”, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Deutschland könne man davon lernen. Diese Worte richtet sie nicht nur, aber auch an die von ihr gegründete Sammelbewegung#aufstehen. Doch im Vergleich zu den Gelben Westen ist Aufstehen derzeit  eine betreute Bewegung. In Frankreich ging es los mit Protesten gegen steigende Spritkosten, in Deutschland meinen nicht nur Grüne, sondern beispielsweise   eine ostdeutsche Aufsteherin , eigentlich seien die Benzinpreise noch nicht hoch genug. In Frankreich sind die Proteste weder links noch rechts, sondern ein Aufbegehren gegen eine „Regierung der Reichen“. In Deutschland diskutiert Aufstehen den Umgang mit der demokratisch gewählten Oppositionsführerin im Bundestag  und lehnt selbstverständlich gemeinsame Aktionen mit „Nazis“ in gelben Wesen ab.   In Frankreich haben die gelben Westen  knallharte politische Forderungen in einem Kommuniqué zusammengefasst und sagen zu der Regierung, wer  nicht auf uns hören will, der muss spüren. In Deutschland hat Aufstehen mit der Ausarbeitung eines Regierungsprogramms begonnen.  Ist das der deutsche Weg in eine Revolution? 

Was mich betrifft, so wünsche ich den gelben Westen  eine friedliche Weihnachtszeit, denn Gewalt ist kein legitimes Mittel bei der Durchsetzung der Direktiven des Volkes. In dem Punkt bin ich ganz bei Gandhi.

Allen  Aufsteher*Innen wünsche  zur Bescherung gelbe Westen , als Zeichen der Solidarität mit den Franzosen und als Erinnerung, dass Frankreich mit der ersten französischen Revolution den Prototypen aller modernen Revolutionen geschaffen hat.


Quo vadis Sarah Wagenknecht?

Autor:  Gerhard Nadolny.

Der SPD Austritt des Dortmunder SPD Bundestagsabgeordneten Marco Bülow aus seiner Partei hat in Kreisen der Anhänger von Sarah Wagenknecht hohe Wellen geschlagen. Der SPD Politiker Marc Bülow war  das sozialdemokratische Aushängeschild der #Aufstehen Sammelbewegung. Nun ist er parteilos und erklärt, die SPD habe „keine Vision, keine Kapitalismuskritik und keine Alternative.“ Er  hat in seinem innerparteilichen Kampf gegen die „Hinterzimmerentscheidungen“ und gegen Entsozialdemokratisierung“ das Handtuch geworfen. Von der Sammelbewegung bekommt er viel Respekt für diesen  mutigen Schritt. Für die SPD ist sein Austritt ein weiterer Meilenstein auf dem Weg nach unten. Sie befindet sich in einer Falle, aus der sie nicht mehr rauskommt. Bleibt sie in der GroKo, wird sie weiter marginalisiert oder besser merkelisiert. Geht sie raus, muss sie sich schon wieder einen neuen Parteichef suchen, der die sterbende Partei wiederbeleben müsste. Ein Himmelfahrtskommando mit ungewissem Ausgang, an dem in den letzten 10 Jahren schon Kurt Beck, Franz Müntefering, Matthias Platzek, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und derzeit Andreas Nahles gescheitert sind. Ich denke, dass so ein alter Dampfer wie die SPD seine Richtung nicht ändern wird, wenn gute Kräfte wie Bülow von Bord gehen und schwache Führungsfiguren wie Nahles ein jämmerliches Bild abgeben. Mein Fazit: die SPD befindet sich im freien Fall nach unten und ich sehe keine Kraft, die das ändern kann.

Marco Bülow hat jetzt freie Energien und er dürfte wissen, dass er als „One man show“ nichts bewirken kann, also ist zu hoffen, dass er diese in die junge Sammelbewegung investiert. Hier kann er mithelfen, dass dort keine „Hinterzimmerpolitik“, sondern Basisdemokratie gemacht wird und vor allem, dass ein Masterplan entwickelt wird, wie Aufstehen auf den sozialen Kompetenzfeldern zu einem glaubwürdigen Anbieter von Lösungen wird.

Dazu bedarf es mehr, als  immer wieder auf die AfD mit der Nazikeule zu schlagen, ohne sich mit den Ursachen der AfD Erfolge auseinanderzusetzen. Es ist auch keine Lösung, zunächst alle Neoliberalen in die rechte Ecke zu stellen, um dann den Diskurs mit ihnen zu verweigern. Die unsinnige Spaltung unserer Gesellschaft zwischen rechts und links ist nicht zielführend und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Die Globalisierung ist eine Realität und die Digitalisierung ein Megatrend. Dagegen helfen keine Mauern wie in der DDR, sondern nur Lösungen mit „und“: Freiheit und Demokratie, Ökonomie und Ökologie, Frieden und Sicherheit.

Auch die wachsende Macht Chinas ist eine Tatsache. Daran sind weder die Linken noch die Rechten schuld. Und immer mehr Europäer stehen gegen das transatlantische Imperium der Bankster und Kriegsverbrecher auf. Der Brexit bedeutet mehr Kosten für deutsche Steuerzahler. Arbeitnehmer werden in Deutschland so hoch besteuert wie in kaum einer anderen Industrienation. Der Euro spaltet Europa und das Thema „offene Grenzen für alle“ die Deutschen.

All diese Fakten werden nicht besser, wenn man Links und Rechts tiefer spaltet. Es fällt  auch Linken wie Sarah Wagenknecht auf, dass es der aggressive Globalfaschismus ist, der Migranten als billiges Humankapital betrachtet und genau so betrügt wie die Einheimischen.

In Frankreich gibt es jetzt eine parteiunabhängige Bewegung der „gelben Westen“, die sowohl von Rechtsaußen als auch von Linksaußen unterstützt wird. Bei dieser Bewegung hat die Spaltung des Volkes nicht funktioniert und das ist für den französischen Präsidenten Macron sehr gefährlich. In Deutschland nützt es weder der Umwelt noch der Autoindustrie, wenn es massive Fahrverbote in Städten und auf Autobahnen gibt, aber die eigene Schlüsselindustrie wird so massiv beschädigt und das wird sich natürlich auch auf die Einnahmen des Staates auswirken. Der Sozialstaat wird also geschwächt und auch die Ausgaben des Staates für überfällige Investitionen in Bildung oder Infrastruktur müssen dann reduziert werden. Gleichzeitig wird mit „Dieselgate“ das Rechtsempfinden der Bürger nachhaltig erschüttert. Die dafür verantwortlichen Gesetze werden nicht mehr in Berlin, sondern in Brüssel gemacht. Wer vor diesem Hintergrund noch mehr EU-Zentralismus will, kann nicht mehr behaupten, dass er für mehr Demokratie ist.

Wer der beliebtesten deutschen Linken, der Politikerin  Sarah Wagenknecht zuhört, stellt fest, dass ihre vernünftigen Argumente der AfD näher stehen als den Trotzkisten. Die Achse Paris- Berlin – Moskau wollen auch nationale Sozialisten, wie der tiefbraune Höcke wiederbeleben. Aber deshalb gleich von Querfront zu sprechen ist Mobbing.

Für Sarah Wagenknecht ist das Gemeinwohl die soziale Kernfrage des kommenden Umbruchs.

Sarah und Oskar führen seit dem 4.9.18 eine Organisation an, mit der sie den Sozialdemokraten um Nahles und den Linken um Kipping das Wasser abgraben können. Vorausgesetzt, dass #Aufstehen sich nicht weigert, in einen sachlichen Diskurs mit den sogenannten „Rechten“ einzutreten. Wer die besseren Argumente hat, braucht eine Auseinandersetzung mit dem Gegner nicht zu scheuen, aber wer sich dem Diskurs verweigert, der spielt dem Gegner in die Hände.

Ein gebildetes, hoch intelligentes und glaubwürdiges Paar wie Oskar und Sarah haben es hier und heute in der Hand, aus der Sammelbewegung eine parteiübergreifende, deutschlandweite Bürgerbewegung zu machen. Die Basis dafür ist mit 165000 Menschen geschaffen, nun müssen diese vielen Kräfte endlich von der Leine gelassen werden, denn jetzt ist das Momentum da.

Präambel zum Programm von #Aufstehen

AUFSTEHEN für einen gesellschaftlichen Neubeginn.

Für eine Regierung der politischen Vernunft

Es wird immer schwieriger, Kindern und Jugendlichen die Welt zu erklären, in die sie hineinwachsen. Unerträglich viel läuft schief. Ein tiefer Riss teilt unser Land und die Welt. Das Gefälle zwischen denjenigen, die sehr viel haben, und denjenigen, die wenig oder gar nichts besitzen, ist national wie international extrem groß. Existenz- und Abstiegsängste plagen immer mehr Menschen. Mit der Aufrüstung wächst die Gefahr von Kriegen und des Einsatzes von Nuklearwaffen. Rüstungsexporte, Kriege und Interventionen haben zum Zerfall ganzer Staaten geführt. Millionen Menschen sind auf der Flucht, mehr als nach dem Zweiten Weltkrieg. Umweltzerstörung und Klimawandel werden von Wachstumszwang und einer nicht nachhaltigen Lebensweise befeuert. Autoritäre, nationalistische und rechtsextreme Ansichten und Bestrebungen haben Zulauf oder gar Machtpositionen inne.

Wem sollen wir das erklären? Warum entstehen in einem Land, dessen Menschen so großen gesellschaftlichen Reichtum erarbeiten, immer häufiger Zukunftsängste und das Gefühl von persönlicher und gesellschaftlicher Ohnmacht? Funktioniert unsere Demokratie nicht? Liegt es am Profitstreben, an Finanzspekulationen, die auf Menschenrechte und Gemeinwohl pfeifen? Wenn wir genau wissen, dass Klimaerwärmung und Vermüllung der Meere die Lebensmöglichkeiten heutiger und zukünftiger Generationen zerstören: Warum gebieten wir dem nicht Einhalt?

Wir, die wir uns bei AUFSTEHEN zusammenfinden, wollen nicht zulassen, dass wir unser Land und unsere Welt den jüngeren und nachkommenden Generationen gespalten, ausgeplündert, zerstört hinterlassen. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit nicht nur ein lebenswerteres Land und eine lebenswertere Welt will, sondern auch bereit ist, etwas dafür zu tun. Die Möglichkeiten für eine andere Politik sind gegeben. Sie müssen nur genutzt werden. Dazu gehört eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmen in gesellschaftliche Verantwortung nimmt und unsere digitale Infrastruktur sowie das Banken- und Finanzsystem am Gemeinwohl ausrichtet. In der kommerziellen Wirtschaft wollen wir neue Formen wirtschaftlichen Eigentums fördern und verbreiten, die unternehmerische Freiheit und marktwirtschaftlichen Wettbewerb garantieren, zugleich aber verhindern, dass von dieser Freiheit zum Nachteil von Unternehmen, Belegschaften, Natur und Allgemeinheit Gebrauch gemacht werden kann. Die marktradikale Globalisierung ist ein Projekt der Konzerne. Sie untergräbt die Demokratie, vergrößert die Ungleichheit in den einzelnen Ländern und global, und ist keineswegs alternativlos.

Wir können nur bei uns in Deutschland anfangen, die Welt zu verändern. Hier müssen wir demokratische Handlungsspielräume zurückgewinnen, um den Einstieg in eine andere Politik zu erreichen. Die Bundesrepublik soll ihrer Verantwortung für eine Politik des Friedens und gemeinsamer Sicherheit, der Entwicklung und globaler Solidarität gerecht werden und den Menschen in unserem Land eine Heimat sein, die allen ein Leben in Wohlstand ermöglicht.

WIE WEITER?

Wir wollen nicht länger auf Parteien warten! Deshalb werden wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und die Tagesordnung für eine neue Regierung erarbeiten! So verstehen wir unseren Beitrag zur Demokratie als Herrschaft des Volkes für das Volk und durch das Volk. AUFSTEHEN wird einen Prozess in Gang setzen, in dem die uns auf den Nägeln brennenden Probleme und Fragestellungen formuliert und Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Auf Veranstaltungen vor Ort und über digitale Debatten wollen wir das Für und Wider von Argumenten und Vorschlägen ausloten. Wir setzen darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gemeinsam über mehr Erfahrungen, Wissen und Ideen verfügen als alle Runden der Expertinnen und Experten. Es geht nicht um das perfekte Programm, sondern es geht um einen konkreten, praktischen, zügig umsetzbaren Einstieg in einen Richtungswechsel der Politik. Viel zu viele in unserem Land halten Alternativen für nicht realisierbar. Das lähmt. Deshalb wollen wir machbare Projekte des Wandels benennen und uns gemeinsam mit vielen anderen praktisch dafür einsetzen.

Ende März wollen wir die Ergebnisse zusammenführen, darüber im Internet abstimmen und schließlich im Frühsommer auf einem Kongress und breit in der Gesellschaft diskutieren. Die Resultate dieser Diskussion sollen eine Messlatte sein für Wahlprogramme und Kandidatinnen und Kandidaten von Parteien. Unterstützt von Aktionen, die unseren Argumenten Nachdruck verleihen, können unsere Forderungen und Vorschläge zur Grundlage neuer Mehrheiten im Bundestag und einer neuen Regierung unseres Landes werden.